Kampagnenjournalismus im sozialen Mäntelchen

Oktober 18, 2017

Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt. 

Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in der Basler Zeitung nicht korrekt sei und diese unter der Berichterstattung leide. Der Fall ist bei den Behörden hängig und die Suche nach einer Lösung ist nicht abgeschlossen. In ihrer Interpellationsantwort erklärte Eva Herzog die Möglichkeiten, welche die Behörden dabei haben.

Massnahmen bei den Steuern

Die Steuerverwaltung kennt in derartigen Fällen eine „Härtefall-Regelung“, die im Zuge der Neubewertung von selbstgenutzten Liegenschaften eingeführt wurde. Dabei wird im Einzelfall geprüft, ob der gesamte oder ein Teil des geschuldeten Steuerbetrags gestundet werden kann. Das Instrument der Stundung ist wirksam und zielgerichtet. Zugleich ist es auch im Vergleich zu Mieterinnen und Mietern, die ja im Unterschied zu Eigenheimbesitzern keine Abzüge machen können, vertretbar: Denn der geschuldete Steuerbetrag bleibt weiterhin bestehen und es wird in regelmässigen Abständen überprüft, ob die Stundung noch gerechtfertigt ist.

Massnahmen bei den Ergänzungsleistungen

Bei den Ergänzungsleistungen ist die Deckung sämtlicher Wohnkosten bis zu einem bestimmten Maximalbetrag gewährleistet. Bei Eigenheimbesitzern werden dabei sowohl der Eigenmietwert wie auch die Hypothekarzinsen und die Gebäudeunterhaltskosten angerechnet. Der Regierungsrat wird prüfen, ob die Anrechnung der aktuellen Eigenmietwertreform bei den Ergänzungsleistungen, den Beihilfen, der Prämienverbilligung sowie den übrigen im kantonalen Harmonisierungsgesetz (SoHaG) geregelten Sozialleistungen allenfalls zeitlich befristet und rückforderbar aufgeschoben werden kann.

Kampagnenjournalismus mit sozialem Mäntelchen

Mittlerweile haben wir uns ja auf Kampagnenjournalismus eingestellt. Da werden zu einem Thema nicht alle Stimmen eingeholt. Sachverhalte werden ausgelassen und mit wenig überprüfbaren Behauptungen wird gezielt gegen Personen geschossen. Ich verstehe aber, dass der angesprochene Fall zumindest auf den ersten Blick bei vielen Menschen Emotionen auslöst. Das gewohnte Wohnumfeld aufgeben zu müssen, ist eine schwierige und unangenehme Sache.

Es ist deshalb gut, dass es bereits die Möglichkeit gibt, um in solchen Fällen zu reagieren und Steuerstundungen zu gewähren und dass die Regierung bereit ist, auch im Bereich der Sozialleistungen Härtefallregelungen zu prüfen. Ich unterstütze auch voll die Richtung, die der Regierungsrat dabei einschlägt: Es geht um eine Stundung bei den Steuern nicht um einen Erlass, es geht um einen Aufschub bei den Sozialleistungen mit einer Rückforderbarkeit. Dies ist unumgänglich. Denn es braucht eine Gleichbehandlung. Sowohl von Eigentümerinnen und Mietern, als auch von Vermögen in Geld- und in Immobilienform.

Wer es wirklich ernst meint mit seiner Empörung in diesem Fall, der kann dann nichts gegen die Erhöhung der Mietszinsmaximalbeiträge bei den Ergänzungsleistungen haben, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Ich hoffe, dass die Basler Zeitung nur halb so prominent auch über das Abstimmungsverhalten unserer Nationalrätinnen und Nationalräte in dieser Frage berichtet.


Ja zum Kleinbasel. Ja zur Kaserne.

Januar 19, 2017

Jetzt endlich kommen die Gegner der Kaserne aus der Deckung. Ihre Argumentation scheint mir wenig stichhaltig, insbesondere was die Kosten betrifft. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass hier einige Politiker dem „minderen“ Basel eine renovierte und öffentlich zugängliche Kaserne nicht gönnen wollen. Denn bei all den vielen und viel teureren Neubauten und Sanierungen im Grossbasel gab und gibt es keine Opposition. Das Spalentor und das St. Alban-Tor sind saniert, die Barfüsserkirche ebenfalls. Zurzeit werden zum Beispiel auch enorme Summen in den Umbau des Stadt-Casino investiert. Da freue ich mich, dass jetzt endlich auch das Wahrzeichen des Kleinbasels dran ist. Ich sage kler JA zur Sanierung der Kaserne.

Ja zur Kaserne!


Basel ist keine Insel. Nein zur USR 3.

Januar 16, 2017

Selbst wenn die vorgeschlagene Umsetzung der USR 3 für Basel-Stadt verkraftbar wäre, die Auswirkungen in anderen Kantonen setzen auch die Rheinmetropole unter Druck, wie die Baselbieter FDP gerade sehr anschaulich bewiesen hat.

Um 40-60 Millionen will die FDP aus den Nachbarkanton Baselland das Budget der Universität kürzen. Die Reaktionen im Partnerkanton fielen geharnischt aus. Kein Wunder, diese Kürzungen wären für den Uni-Standort verheerend. Allerdings muss man zugeben, dass die FDP eine stringente Politik verfolgt. Sie unterstützt ja auch die völlig überladene Unternehmenssteuerreform, die Bund, Kantone und Gemeinden massive Steuerausfälle beschert. Irgendwo muss dieses Geld ja herkommen.

Auch Basel-Stadt ist eben keine autarke Insel. Die absehbaren Abbaumassnahmen bei Bund, den Nachbarkantonen und Nachbargemeinden werden ihre direkten Auswirkungen auch auf den Stadtkanton haben. Wir sind voneinander abhängig. Nicht nur aus Solidarität mit den anderen Kantonen, sondern auch aus Eigeninteresse lehne ich deshalb die USR 3 ab. Was wir brauchen ist eine neue ausgewogene Vorlage mit Gegenfinanzierungen und der Streichung verschiedener zu weitgehender Instrumente, die eine Black Box darstellen. Dafür braucht es am 12. Februar ein Nein.


Recht auf Wohnen: To Do’s

September 21, 2016

Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft des rotgrünen Basels in den letzten vier Jahren, welche mittel- und langfristig dem (unteren) Mittelstand zugute kommt. Mit der deutlichen Annahme der Bodeninitiative wurde diese Politik gestärkt. Darauf sind wir zu Recht sehr stolz!

Was aber auch stimmt: beim Erhalt und der Schaffung von günstigem Wohnraum für die unteren 20 Prozent sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. Leider hat die Stimmbevölkerung die Schaffung einer Stiftung für preisgünstiges Wohnen abgelehnt und auch der Vorstoss von Heidi Mück, dass Immobilien Basel-Stadt mehr Wohnungen in diesem Segment anbieten muss, lehnte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ab.

Der nächste Schritt ist deshalb sicherlich die Initiative „Recht auf Wohnen Basel„, deren Annahme weiteren Massnahmen im Bereich der preisgünstigen Wohnungen neue Legitimität verschaffen würde.

PS: Unter einer bürgerlichen Regierung kann man das alles vergessen.

PPS: Und natürlich unterstütze ich die neuen Initiativen des MVs.

 


Die soziale Frage der über 50Jährigen

September 10, 2016

Lange Zeit war die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmenden in Politik und Medien höchstens ein Randthema. Auch wenn dem Problem neuerdings mehr Aufmerksamkeit zu Teil wird, halten sich Politik und Behörden mit Lösungen vornehm zurück. Wenig erstaunlich in Kantonen, in denen bürgerliche Mehrheiten dem Sozialstaat ein Sparkorsett anlegen. Wie setzt sich die Politik im Kanton Basel-Stadt mit dem Thema auseinander?

Vor ein paar Tagen postete ich im Facebook den Satz: «Die, die uns bis 70 arbeiten lassen wollen und die, die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?» Der Post wurde innerhalb von einer Woche über 6000mal geteilt und erreichte eine halbe Million Personen. Offensichtlich erkannten sich viele Menschen darin wieder. In jedem Bekanntenkreis gibt es wohl jemanden über 50, der seinen Job verloren hat und dann extrem Mühe hatte, wieder ins Erwerbsleben zurück zu finden.

Lange Jahre war die Schweiz ein Land der Vollbeschäftigung und des stetigen Wohlstandwachstums. Es gab zwar auch Krisen, die zum Abbau von Stellen führten. Die Arbeitslosen wurden aber exportiert oder an den Herd zurückgedrängt (in den 70er Jahren) oder es wurden grosszügig Frühpensionierungen und IV-Renten gewährt, die den sozialen Abstieg verhinderten oder zumindest bremsten (in den 90er Jahren). Die Krisen nach 2001 (11. September), 2008 (Banken) und 2015 (Frankenschock) hingegen führten dazu, dass sich die Arbeitslosen nach Ablauf des Arbeitslosengeldes in der Sozialhilfe wiederfanden. Die Armutsfalle schnappt zu.  Es sind zwar alle Alterskategorien von Arbeitslosigkeit betroffen und alle sollten unterstützt werden. Jüngere finden aber schneller wieder den Anschluss an den Arbeitsmarkt. Über 50Jährige sind unter den Langzeitarbeitslosen überdurchschnittlich vertreten.

Verbunden damit ist ein sozialer Abstieg. Und die Gefahr, das Alter trotz eines langen Arbeitslebens in Armut zu verbringen. Die Arbeitslosigkeit der über 50Jährigen wurde zu einem der grössten sozialen Probleme im schweizerischen Arbeitsmarkt. So sehr, dass auch die Politik das Thema nicht mehr ignorieren konnte und sich der zuständige Bundesrat Schneider-Ammann 2015 gezwungen sah, mit den Sozialpartnern eine Konferenz «Alter und Arbeitsmarkt» durchzuführen, die im April 2016 wiederholt wurde. Wird jetzt alles gut?

Ignorieren und klein reden

Dass es die Arbeitsmarktprobleme der Ü-Fünfziger in die Medien geschafft haben und wissenschaftlich thematisiert werden, heisst noch lange nicht, dass sie in Politik und bei Behörden als Problem anerkannt werden. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betont lieber die im internationalen Vergleich hohe Erwerbsquote in der entsprechenden Alterskategorie, als ernsthaft nach Lösungen zu suchen. Ein liberaler Twitterer bezeichnete das Thema als Babyboomer-Problem, das sich bald von selbst in Luft auflösen werde. Das ist zynisch.

Zwischen 2001 bis 2015 sind die Sozialhilfefälle der Gruppe der 51 bis 65 Jährigen um 135% gestiegen. Massiv stärker als bei den jüngeren Kategorien (s. Grafik). Waren es 2001 noch 837 Fälle, sind es 2015 bereits 1970 Betroffene. Und das, obwohl Ausgesteuerte ihr Vermögen «verzehren» müssen, bevor sie in der Sozialhilfe überhaupt aufgenommen werden. Die SP verlangte deshalb mit einem Vorstoss, dass die Sozialberichterstattung diese Lücken in Zukunft beachtet und diese versteckte Arbeitslosigkeit in der Statistik ausgewiesen wird.

bildi

Quelle: www.statistik.bs.ch, eigene Berechnung und Darstellung

Reine Appelle versus strikter Inländervorrang

Andere hingegen anerkennen zumindest das Problem. Ihre Antworten hingegen sind wenig konkret. Der Kanton Aargau zum Beispiel führte unter dem Namen «Potenzial 50plus» eine Plakatkampagne durch, um die Unternehmen zu sensibilisieren. Die Basler LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein appelliert in ihrem Vorstoss vom September 2015 an die Eigenverantwortung der Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber. Ihr geht es auch darum, „gesetzliche Regelungen“ zu verhindern. Bisher sind Apelle aber weitgehend verpufft – bei allen positiven Einzelbeispielen. Die Selbstregulierungskräfte der Privatwirtschaft sind  in der Frage der älteren Arbeitnehmenden ziemlich beschränkt. Gefragt sind konkretere und wirksamere Massnahmen.

Der Bündnispartner der Liberalen, die SVP, hingegen setzt auf einen ziemlich deutlichen staatlichen Eingriff. Die Partei will Kontingente und Inländervorrang. Darin sieht sie das Allheilmittel für alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt. In der Debatte zu meinem Vorstoss für eine Qualifizierungsoffensive wurde diese von der SVP abgelehnt, weil die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative alle Schwierigkeiten lösen werde. Es ist offensichtlich, dass viele Menschen über 50 ähnliche Hoffnungen in diese Initiative gesetzt haben. Ich fürchte aber, dass sich diese Erwartungen nicht erfüllen werden.

Pragmatische Lösungen sind gefragt

Über einen Inländervorrang kann man meiner Meinung nach nachdenken. Wieso nicht Menschen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung haben, gegenüber Neuzuwanderern bei der Stellenbesetzung bevorzugen? Die konkrete Umsetzung ist allerdings mit einigem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Pragmatischer wäre aber, wenn alle freie Stellen zwingend den RAV gemeldet werden müssten, wie das der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert. Wieso nicht einmal das umgesetzt werden soll, verstehe ich nicht. Allerdings löst auch dieser Vorschlag nicht alle Probleme. Aus meiner Sicht zielführender sind Lösungsansätze, die konkret und direkt bei den betroffenen Menschen ansetzen.

Die SP Schweiz hat in einem Positionspapier verschieden Massnahmen vorgeschlagen. Die zwei wichtigsten betreffen meiner Meinung nach Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung und Umschulung, auch im Sinne der Prävention (vgl. mein Vorstoss im Grossen Rat). Das zweite ist die Einführung einer sogenannten Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose nach der Aussteuerung und eine Entlastung der Sozialhilfe. Ebenso sollte die Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft mit Selbsthilfeorganisationen der über 50Jährigen intensiviert werden. Gute Sozialpolitik hat einen Preis. Sparprogramme, um Steuersenkungen für den oberen Mittelstand zu finanzieren, sind keine gute Voraussetzung, die entstehenden  gesellschaftlichen Gräben zu verkleinern. Es braucht mehr politischen Willen, gegen den sozialen Abstieg von immer mehr über 50Jährigen wirklich vorzugehen.

 


Ich bin 39 und sage JA zu AHVplus

August 25, 2016

„Die, die uns bis 67 arbeiten lassen wollen und die , die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?“ Dieser Satz geht im Internet herum und zeigt die heutige Situation ponitiert auf. Es trifft aber auch Pascal AHVLeute in meinem Alter. Die Rechten wollen die Altersvorsorge massiv abbauen. Am härtesten trifft es die zwischen 1964 und 1988 geborenen.

Darum am 25. September unbedingt JA zu AHVplus stimmen.

Wer sich tiefer mit der Altersvorosrge in der Schweiz auseinandersetzen will, dem sei  die informative Hintergrundsbroschüre über die AHV des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes empfohlen.

Und am 23. Oktober Pascal Pfister auf der SP Liste 5 – Wahlkreis Kleinbasel wieder in den Grossen Rat wählen.


Gesundheitskosten: «Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»

August 14, 2016

Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann. Ein paar Dinge muss man dazu aber schon noch sagen. Zum Beispiel, dass die SP-Fraktion im Frühjahr 2014 sieben Vorstösse zum Thema eingereicht hat.

Mehr im Speaker’s Corner-Blog der TagesWoche.