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SP will eine soziale Finanzierung der Kinderbetreuung

Die SP Basel-Stadt lanciert eine Initiative für kostenlose Kitas. 33% der Abstimmenden bei „Basel mitgestalten“ sprachen sich dafür aus. Kostenlose Kitas machen auch verteilungspolitisch Sinn.

Arbeitgeberdirektorin Barbara Gutzwiler behauptet in einem Beitrag in der Basler Zeitung: «Führt man kostenlose Kinderbetreuung ein, profitieren folglich in erster Linie diejenigen, welche heute die gesamten Kosten selber tragen, also diejenigen mit hohen Einkommen.» Das ist falsch.

Tiefe und mittlere Einkommen profitieren von kostenlosen Kitas

Trotz Subventionen zahlen im heutigen System praktisch alle einen beachtlichen Teil ihres Einkommens für die Tagesbetreuung. Bei zwei Kindern sind das schnell einmal ein bis zwei Monatseinkommen. Es ist zwar richtig, dass auch Familien mit hohen Einkommen von kostenlosen Kitas profitieren. Aber nicht in erster Linie! Gemäss aktueller Zahlen würden von den eingesetzten Staatsmitteln zu etwa zwei Dritteln tiefe und mittlere Einkommen entlastet. Nur zu einem Drittel hohe Einkommen. Und auch nur hohe Einkommen mit Kindern im Betreuungsalter, was in unserem Kanton mit einer starken Mittelschicht nicht die grosse Masse ausmacht.

Unternehmen sollen mitzahlen

Der zweite Verteilungseffekt ergibt sich in unserem Vorschlag daraus, dass auch die Unternehmen und die hohen Einkommensschichten ohne Kinder die Kinderbetreuung mitfinanzieren sollen. Die SP setzt sich in vielen Bereichen für eine steuerbasierte Finanzierung ein, denn diese ist sozial und gerecht, da hohe Einkommen einen viel höheren Betrag leisten als tiefe Einkommen. So ist dies in der Schweiz zum Beispiel bei der Volkschule oder ÖV-Linien in Randregionen unbestritten.

Von einer familienexternen Betreuung profitieren die Firmen direkt. Heute beteiligen sich die allermeisten Firmen nicht an der Finanzierung. Mit der SP-Initiative würde sich dies schlagartig ändern, denn die Unternehmenssteuern machen in unserem Kanton 28% der direkten Steuererträge aus. Darin liegt wohl auch der wahre Grund, wieso sich die Direktorin des Arbeitgeberverbands gegen kostenlose Kitas ausspricht.

Kinderbetreuung ist ein wichtiger Wert

Wenn man investiert, müssen nicht nur die Kosten, sondern auch der Nutzen angeschaut werden. Es gibt viele Gründe für kostenlose Kitas: Mehr Chancengleichheit für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gleichstellung von Frauen und Männern.

Basel wächst und gedeiht – entgegen aller Miesmacherei

Basel-Stadt boomt. Seit Rot-Grün 2005 die Regierungsmehrheit hält, sind 20’000 neue Arbeitsplätze entstanden. Auch die Anzahl der Arbeitsplätze bei KMUs istin dieser Zeit gewachsen. Im Gastgewerbe wurden über 1000 Stellen geschaffen. Unter der bürgerlichen Mehrheit bis 2005 sank die Einwohnerzahl auf 187’000. Seither geht es aufwärts. 2018 wurde die 200’000-Marke wieder geknackt. Hier leben die Menschen gern – und auch für Unternehmen ist der Standort top. Im letzten Standort-Ranking der Credit Suisse landete unser Kanton auf dem ersten Platz. Man kann die Bedeutung solcher Ranglisten unterschiedlich bewerten. Sicher ist: In den anderen 25 Kantonen hätte man sehr positiv auf diese Nachricht reagiert – auch medial. Nicht so in Basel-Stadt. Hier schiesst die Basler Zeitung aus allen Rohren gegen die erfolgreiche rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Das Problem dabei: Sie geht unkritisch von falschen Annahmen aus. Beispiel 1 Selmoni: Der GL-Vorsitzende, René Fässler,behauptet in den KMU-News vom Gewerbeverband, die Firma Selmoni habe nur 25 Parkplätze bewilligt erhalten. «Wir waren im Kontakt mit den Behörden. Aber Ausnahmen sind keine möglich gewesen.» Das wurde von der BAZ ungeprüft wiedergegeben. Es ist aber schlicht nicht wahr. Es gab keine Anfrage an das BVD, wie Fässler in einem Brief an den BVD-Vorsteher kleinlaut zugeben muss. Zitat aus seinem Brief vom 10. Oktober: «Wir verzichteten auf eine Anfrage»! Ein direkter Konkurrent fragte nach und erhielt die zusätzlichen Parkplätze wie üblich bei KMUbewilligt.

Beispiel 2 Hunziker: Es lohnt sich, dem Firmen-Inhaberaus Kleinhüningen gut zuzuhören. So erfährt man, dass alternative Standorte in Basel-Stadt durchaus vorhanden waren. Allerdingswaren sie für das KMU viel zu teuer. Es geht weniger um Verkehrs-, als um Bodenpolitik. Die Kehrseite des Basler Booms sind steigenden Bodenpreise. Zum Beispiel hat auch der in Zug wohnhafte Arbeitgeberpräsident Jaquet, der in seinem Kommentar auf Rot-Grün eindrischt, auf seinem ehemaligen Firmengelände in Basel Renditewohnungen bauen lassen, um damit mehr Geld zu verdienen.

Um hier richtig verstanden zu werden: Wenn Traditionsunternehmen ihren angestammten Sitz verlassen, dann bedaure ich dies sehr. Der Kanton unterstützt Firmen bei der Suche nach neuen Liegenschaften und Geländen, leider ist dies nicht immer möglich. Mir ist allerdings keine grosse Schweizer Stadt bekannt, die Gewerbebetriebe mit grösserem Flächenbedarf im Stadtzentrum kennt. Die Verlagerung solcher Unternehmen an die Peripherie ist eine Entwicklung, die überall stattfindet. Wie kann man ernsthaft mit dem Jura und dem Kanton Basel-Landschaft gemeinsam Wirtschaftsförderung betreiben wollen, wenn jeder Domizilwechsel über die eigene enge Grenze zur Katastrophe hochstilisiert wird?

Basel-Stadt hat bekanntermassen seit Jahren einen negativen Wanderungssaldo von Unternehmen in Richtung Baselbiet. Aber das tut dem Wachstum in unserem Kanton – siehe oben – keinen Abbruch. Der Wegzug wird ausgeglichen durch eine lebendige Start-up-Szene und Firmen-Zuzüge aus anderen Teilen der Schweiz und dem Ausland. Start-ups (wie Versant Ridgeline oder NBE Therapeutics) werden vom Wirtschaftsdepartement stark gefördert. Und um Zuzüge bemüht sich die mehrheitlich rot-grüne Regierung seit Jahren sehr intensiv (z.B. Axalta, Roivant, CRB aus den USA, Idemitsu aus Japan, EmaCo aus Genf).

Dank der rot-grünen Politik ist Basel-Stadt ist gut gerüstet für die zukünftigen Herausforderungen. Die Regierung darf sich sicher nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Dass sie das nicht tut, zeigt zum Beispiel der grosse Eifer, mit dem die Regierung den Bau des Hafenterminals Gateway Basel Nord vorantreibt. Aber auch die von der SP angestossene Liberalisierung im Gastgewerbe und viele weitere Projekte. Wir müssen unsere Wirtschafts- und Standortpolitik weiterentwickeln. Dafür steht auch unsere Kandidatin Tanja Soland ein. Was wir dabei nicht brauchen, ist Miesmacherei.

Gute Eva, böse Eva – eine kleine Presseschau zum bürgerlichen Angriff auf die solide rot-grüne Finanzpolitik

Bekannterweise wollen die bürgerlichen Parteien in Basel schon lange das Finanzdepartement übernehmen. Amüsant zu beobachten, welche Pirouetten sie in ihrer Wahlkampagne vollziehen: Sind sie jetzt für oder gegen die Politik von Eva Herzog? Dieser Schlingerkurs ist wenig überraschend, weil die harten Fakten so deutlich für Rot-Grün sprechen.

Akt 1: Versuchte Demontage von Eva Herzog

Zum Start der Kampagne anfangs September schoss Nadine Gautschi mit Rückendeckung des zunehmend neoliberalen Thinktanks Avenirsuisse aus vollen Rohren gegen die Politik von Eva Herzog. Unterstützung erhielt sie von den bürgerlichen Parteien. Und aus Solothurn vom LDP-Altherren Andreas Burckhardt. Um Herzogs Steuerpolitik anzugreifen, prägte letzterer, den despektierlichen Begriff «Gratisbürger» für Menschen, die aufgrund ihres tiefen Einkommens nur Mehrwertsteuern und Gebühren, aber (fast) keine Einkommenssteuern bezahlen.

Akt 2: Spitzkehre und Versuch, Eva Herzog zu vereinnahmen

Offenbar setzte sich dann bei Gautschis Kampagnenteam die Einsicht durch, dass es wenig erfolgsversprechend ist, eine solch beliebte und erfolgreiche Politikerin wie Eva Herzog anzugreifen. Zu krass sprechen die Fakten für die Politik der rotgrünen Regierungsmehrheit. Frau Gautschi vollzog eine Spitzkehre und jetzt soll offenbar Eva Herzog vereinnahmt werden. Die bürgerliche Basler Zeitung leistete bei diesem Kurswechsel Schützenhilfe und schrieb am 28. September: «[Man] könnte durchaus zum Schluss kommen, dass die Freisinnige Nadine Gautschi näher beim finanzpolitischen Kurs Herzogs zu verorten ist als Tanja Soland.»

Eva Herzog steht im Gegensatz zur FDP für eine soziale Finanzpolitik

Diese Behauptung ist absurd. Gerade eben hatte noch hatte LDP-Burckhardt im gleichen Blatt die rot-grüne Regierungsrätin für den Steuer-Freibetrag scharf kritisiert. Dieser Freibetrag führt zu einer progressiven Steuer und dazu, dass die höheren Einkommen mehr bezahlen als der untere Mittelstand. Von Nadine Gautschi hingegen wäre eine Finanzpolitik für die oberen Zehntausend zu erwarten. Es gibt deutliche Unterschiede der Finanzpolitik von Eva Herzog und den bürgerlichen Parteien. Auch hat Herzog immer zuerst den Handlungsspielraum erarbeitet und erst dann die Steuern gesenkt. Bürgerliche hingegen senken zuerst die Steuern und kürzen dann die Leistungen, wie man dies zum Beispiel im Kanton Baselland beobachten konnte.

Solide Finanzpolitik wird nur mit Tanja Soland weitergeführt

Während der harten Verhandlungen zur kantonalen Steuervorlage 17 habe ich gemeinsam mit Tanja Soland und Eva Herzog gegen den Widerstand der Bürgerlichen und insbesondere der FDP erfolgreich für eine Entlastung des unteren Mittelstandes und der Familien gekämpft. Diese Politik des sozialen Ausgleichs wäre bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit stark gefährdet. Die Bürgerlichen haben Herzogs Finanzpolitik in den letzten Jahren mehrfach frontal angegriffen. Sie haben sogar einmal die Verabschiedung des Budgets abgelehnt. Die Bürgerlichen versuchen seit Jahren einen Leistungsabbau auf Vorrat durchzudrücken und damit die Steuern der Besserverdienenden zu senken. Dagegen hat sich Eva Herzog immer gewehrt. Und dagegen wird sich als Regierungsrätin auch Tanja Soland wehren. Bei einer bürgerlichen Mehrheit würde nicht nur mir das Lachen vergehen, sondern bald auch dem Basler Mittelstand.

Chronologie einer seltsamen Wandlung

Gautschi bemängelt: «Die Bilanz der scheidenden Finanzdirektorin Eva Herzog soll nicht getrübt werden.»

BaZ, 5. September

Bürgerliche greifen Eva Herzog an

BaZ, 14. September

Andreas Burckhardt kritisiert Eva Herzog für die hohe Zahl an Gratisbürgern

BaZ, 24. September

Gautschi: Eva Herzog ist eine Marke in Basel

Onlinereports, 27. September

[Man] könnte durchaus zum Schluss kommen, dass die Freisinnige Nadine Gautschi näher beim finanzpolitischen Kurs Herzogs zu verorten ist als (…) Tanja Soland.

BaZ, 28. September

Harte Fakten: Bürgerliche vs. rot-grüe Finanzpolitik

 

Liebe Baslerinnen und Basler, wir stehen ein für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Die SP Basel-Stadt macht Politik für die weniger privilegierten Menschen und den Mittelstand. Sie, die Stimmbevölkerung, haben in den letzten Jahren unsere Politik an der Urne unterstützt. Diese Politik ist nur möglich, wenn wir im Herbst mit Tanja Soland die rot-grüne Regierungsmehrheit halten können und unsere Sitze im National- und Ständerat bestätigt werden

Liebe Baslerinnen und Basler

Seit etwas mehr als zwei Jahren darf ich die grösste Basler Partei, die SP, präsidieren. Das ist eine Ehre und Verpflichtung zugleich. Was mich besonders stolz macht: Sie, die Stimmbevölkerung, haben in diesen Jahren unsere Politik an der Urne unterstützt. Die SP hat so viele Abstimmungen gewonnen, wie keine andere Partei in Basel.

Mieten: Basel muss unser Zuhause bleiben.

Basel boomt.  Wohnraum, insbesondere bezahlbarer, wird knapp und die Preise steigen weiter. Immobilienbesitzer verdienen viel Geld. Die Kosten für das Wohnen belasten unsere Haushaltsbudgets. Wenn sie weiter ansteigen, bleibt immer weniger Geld für anderes übrig. Mehr und mehr Leute können sich das Wohnen in Basel nicht mehr leisten.

Hier geben wir Gegensteuer. Mit Ihrer Unterstützung sorgen wir für eine konsequente Umsetzung der Wohnschutzinitiative, damit bezahlbarer Wohnraum in Zeiten der Wohnungsnot erhalten statt luxus-saniert wird. Und für die kommenden Generationen schaffen wir mehr neuen gemeinnützigen Wohnraum.

Mehr Infos: www.unser-wohnraum.ch

Krankenkassenprämien: Nicht mehr als 10% des Einkommens

Die Gesundheitskosten sind ein steigender Faktor im Haushaltsbudget. Die SP hat die Spitalfusion unter anderem abgelehnt, um unnötige Überinvestitionen zu vermeiden. In der Nordwestschweiz gibt es, wie allgemein anerkannt wird, deutlich zu viele Spitäler. Auch in dieser Frage war eine Mehrheit der Stimmbevölkerung gleicher Meinung wie unsere Partei.

Basel-Stadt hat die höchsten Prämien. Sie dürfen so nicht weiterwachsen.  Unser Ziel ist, dass jeder Haushalt nur 10% seines Einkommens für die Krankenkasse aufwenden muss. Unterschreiben Sie hier unsere nationale Initiative. Das schafft Anreize für den Staat, die Gesundheitskosten wirklich zu dämpfen und hilft den Menschen ganz direkt.

Steuerkompromiss: Mehr Geld für Mittelstand und Familien

Die SP hat den Steuerkompromiss von Eva Herzog und der Regierung mitgetragen, weil er dem Kanton finanziellen Spielraum lässt und ein sozialer Ausgleich miteingeschlossen ist: Steuersenkungen von 10-15% für den Mittelstand. 900 CHF mehr Familienzulagen pro Kind und Jahr. Mehr dazu hier.

Unterstützen Sie unsere Politik für weniger Privilegierte und Mittelstand

Wir machen eine Politik für die Menschen, die mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien zu kämpfen haben.  Für Personen mit mittleren und tiefen Einkommen, die weniger Privilegierten und den Mittelstand. Das muss der Anspruch der SP sein. Und diesen Anspruch wollen wir einlösen.

Diese Politik wäre nicht möglich ohne die Unterstützung der vielen Menschen, die sich bei der SP engagieren und unsere Partei wählen. Und diese Politik ist nur möglich, wenn wir im Herbst mit Tanja Soland die rot-grüne Regierungsmehrheit halten können und unsere Sitze im National- und Ständerat bestätigt werden. Ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Vertrauen bedanken. Wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüssen

Pascal Pfister

Präsident SP Basel-Stadt , pascalpfister@gmx.net

 

PS: Werden Sie Teil unserer Bewegung. Hier können Sie Mitglied werden.

Pascal Pfister, Tanja Soland

Kerstin Wenk, Beat Jans, Mustafa Atici, Eva Herzog, Christian von Wartburg, Sarah Wyss, Pascal Pfister, Beda Baumgartner

Der Mittelstand profitiert bereits!

In Basel steht ein Monster-Abstimmungswochenende an. Ein wenig unter gehen dabei die steuerpolitischen Vorlagen. Verdienstvoll deshalb, dass sich die Basler Zeitung mit der CVP-Krankenkassen-Initiative auseinandersetzt. Im Kommentar von Mischa Hauswirth gehen aber ein paar Dinge vergessen.

Die Steuern für den Mittelstand werden bereits gesenkt

«Was zählt ist das Geld auf dem Konto» schreibt Hauswirth. Genau, auch Eva Herzog und die SP wollten den (unteren) Mittelstand entlasten. Im Februar haben wir darüber abgestimmt. Die Steuern werden schrittweise insgesamt um 70 Mio. CHF gesenkt. Einerseits wird der Steuersatz reduziert, andererseits wird der Krankenkassenabzug auf 3200 erhöht. Auch ohne die CVP-Initiative bezahlen so Alleinstehende mit CHF 50ʼ000 Einkommen 14% weniger Steuern! Eine Familie mit zwei Kindern und CHF 150ʼ000 Einkommen zahlt 10% weniger. Das ist ein ziemlicher Batzen.

Mehr können wir uns nicht leisten

Diese Senkung war das Ergebnisses eines Kompromisses, der von Regierung und Parteispitzen ausgehandelt, von der WAK, dem Grossrats-Plenum und der Bevölkerung mit 80% gutgeheissen wurde. Damit ist der strukturelle Überschuss unseres Staatshaushaltes aufgebraucht. Mehr können wir uns ohne Abbau nicht leisten. Weitere Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt führen zu Leistungsabbau und Schulden. Und niemand von der CVP sagt uns, wo er die fehlenden bis 200 Mio. CHF einsparen will. Das ist einfach nicht aufrichtig.

(Finanzplanung BS: CVP-Initiative führt zu Defiziten)

Stimmbevölkerung hinter’s Licht geführt

Ich staune, wie von einigen Journalisten der Wortbruch der CVP heruntergespielt wird. Dass sie damit, dass Vertrauen der anderen Parteien und ihrer Exponenten missbraucht hat: Geschenkt. Aber sie hat damit diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger getäuscht, die der SV17 nur zugestimmt haben, weil sie von einem Rückzug der Initiative und einem ausggelichenen Haushalt ausgingen. Das finde ich skandalös und es ist ein schwerer Schlag für die politische Kultur in unserem Kanton.

Abstimmungen 2018: SP Basel-Stadt bleibt an der Spitze

Bei 72% der Abstimmungen stimmte die Parole der SP BS mit dem kantonalen Ergebnis überein. Das ist Platz eins. Das zeigt: Die Partei politisiert nah an der Stimmbevölkerung des Stadtkantons und kann – zumindest an den Urnen – auf ein erfolgreiches Jahr zurück blicken.

Für den Vergleich der Parolen der Parteien und der (kantonalen) Ergebnisse bei nationalen sowie kantonalen Abstimmungen wurden die einzelnen Vorlagen ohne Gewichtung addiert. In beiden betracheten Jahren 2017 + 2018 liegt die SP bei der Übereinstimmung an der Spitze.

Quellen: Staatskanzlei und Onlinereports

Betrachtet man nur die kantonalen Abstimmungen akzentuiert sich das Bild, dann liegen die SP und BastA mit 6 von 8 gewonnenen Vorlagen an der Spitze, wohingegen CVP und GLP ohne Einbezug der Bundesebene einige Plätze verlieren. Abgeschlagen in beiden Betrachtungsweisen ist die SVP.

Wieso die SP BS die Spitalfusion AG ablehnt

Die deutliche Ablehnung der Spitalfusion durch die städtischen SozialdemokratInnen verstört die politisch interessierten Kreise der Region. Man ringt nach Erklärungsversuchen und landet beim vermuteten Baselland-Bashing. Dabei geht es um etwas anderes.

Gewiss, im Stadtkanton hallen die Höhenfeuer und inbrünstig vorgetragenen Baselbieter-Lieder während der Abstimmung zur Prüfung der Kantonsfusion nach. Vom Taxifahrer bis zum LDP-Grossrat hat die nicht erwiderte Liebe ihre Spuren hinterlassen. Es war wohl ein strategischer Fehler der Sptalfusionsarchitekten, dass sie die Zustimmung in BS für gegeben nahmen und deshalb BL in der Vorlage praktisch alle Wünsche erfüllten. Aber die SP als Fusionsbefürworterin: Wie können die jetzt gegen die Spitalfusion sein?

Erstens: Die Prüfung einer  Kantonsfusion ist etwas anderes als die jetzt vorgesehene Fusion à la carte im Spitalbereich. Die SP will eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern. Bei der Spitalfusion ist die nicht gegeben. Darüber hätte die SP BS ja vielleicht weg gesehen.

Das Problem ist aber zweitens und viel wichtiger: Die Spitalfusion verfehlt die von den Regierungen formulierten Ziele. Sie heizt den kostentreibenden Wettbewerb zwischen den regionalen Spitälern an. Sie schafft neue Überkapazitäten und zementiert unnötige Strukturen. Die Bevölkerungen der Halbkantone zahlen bereits jetzt mit die höchsten Krankenkassenprämien in der Schweiz.

Drittens: Die Spitalfusion ist eine Privatisierung in Raten. Wir stellen jetzt die Weichen, dass in zwölf Jahren eine der beiden Regierung den Staatsvertrag künden kann und die Spitäler damit eine hundskommune AG werden. Dass sich die SP dagegen wehrt, ist ja in Tat und Wahrheit nicht wirklich überraschend.

 

Wer 4xJA gesagt hat, sollte JA stimmen zu Volta Nord!

Am 25. November stimmen wir über das Projekt Volta Nord ab. Auf dem Lysbüchel-Areal soll ein neues Stadtquartier mit Wohnraum für 1300 bis 1900 Menschen entstehen. Das nimmt Druck vom Wohnungsmarkt. Deshalb: Wer bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten will, sollte ja stimmen.

Neben dem Wohnen ist bei Volta Nord Platz für Gewerbe und Industrie vorgesehen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll von heute 500 auf 2000 bis 3000 anwachsen. Dazu kommen Schulhäuser, Räume für Kultur und Grünflächen.

Mehr bezahlbare Wohnungen dank Genossenschaften & Stiftungen

Auf  drei Baufeldern ist mindestens 30 Prozent der Fläche für gemeinnützigen Wohnungsbau (Genossenschaften & Stiftungen) reserviert. Das heisst, es wird bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Mieten sind bei Genossenschaften längerfristig 30 Prozent günstiger als bei privaten Vermietern (Mieten Genossenschaften_Private).

Wachstum auf freien Flächen = weniger Druck auf bestehende Wohnungen

Basel wächst. Mehr Menschen wollen in Basel wohnen. Es braucht neue Wohnungen. Nützen wir dazu die freien Flächen dazu. Sagen wir JA zu VoltaNord.

SV17: Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) 3 habe ich aktiv unterstützt. Im Mai habe ich als Präsident der SP Basel-Stadt einen Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 unterzeichnet. Das kann man kritisieren. Ich bitte aber alle, die dies tun, auch meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Wir sollten uns den Ausgangspunkt der heutigen Vorlage in Erinnerung rufen: Die vorliegende Unternehmenssteuerreform ist nötig, weil die OECD unser aktuelles Steuerregime nicht mehr akzeptiert. Und das ist auch gut so. Als Sozialdemokrat unterstütze ich die Aufhebung der Holdingbesteuerung und die Gleichbehandlung aller Unternehmen, weil sie alle gleich von unserer gut ausgebauten Infrastruktur, von unseren gut ausgebildeten Arbeitskräften und guten Rahmenbedingungen profitieren. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn sich alle auch an diesen Kosten beteiligen.

Jetzt ist der letzte Reformversuch an der Urne sehr deutlich gescheitert. Das Stimmvolk hat die USR3 zu Recht als zu einseitig beurteilt. In dieser Vorlage haben Massnahmen zur Gegenfinanzierung und zum sozialen Ausgleich komplett gefehlt. Dass es nach der Ablehnung der USR3 eine neue Vorlage geben wird, das war immer klar. Die Alternative ist, dass die OECD die Schweizer Unternehmen auf eine schwarze Liste setzt. Das könnte dann sehr wohl dazu führen, dass Unternehmen abwandern. Mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Staatshaushalte und die Arbeitsplätze. Das kann man riskieren. Ich für mich möchte das nicht und bin deshalb überzeugt, dass es zeitnah eine Vorlage braucht.

Gegenfinanzierung und sozialer Ausgleich

Auf nationaler Ebene haben die Parlamente nun einen Kompromiss verabschiedet. Die Bürgerlichen kommen der Linken bei der AHV-Finanzierung (sozialer Ausgleich) entgegen, die Linken verzichten teilweise auf eine höhere Pflicht-Gegenfinanzierung in den Kantonen (Teilbesteuerung Dividenden von 50% statt 70% im Vorschlag des Bundesrates). Diese 2 Mia. CHF für die AHV sind durchaus ein Erfolg. Auch wenn sie über Lohnprozente generiert werden. Das ist das sozialste Finanzierungssystem. Eine MWST-Erhöhung trifft die Leute mehr. Lohnprozente finanzieren die Arbeitgeber mit und die Umverteilung ist bei der AHV massiv: 90% erhalten mehr als sie einzahlen. Es ist kein Ausbau der AHV. Der wurde von einer unheiligen Allianz von Rechtslibertären und Linksaussen bei der AV2020 an der Urne versenkt. Aber eine nötige Stabilisierung, die der Linken Raum gibt, um ihre Energie auf fortschrittliche Projekte zu fokussieren. Man kann es auch Verschnaufpause nennen.

Gegenfinanzierung und sozialer Ausgleich war auch das, was wir als SP in der Basler Vorlage herausholen wollten. Und das haben wir geschafft. Trotz einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im Parlament. Aus den anderen Kantonen kam viel Kritik wegen unserer Umsetzung. Darum zum Schluss hier zwei wichtige Punkte, um unsere Handlungsweise nachzuvollziehen. Die bisher besonders besteuerten Statusgesellschaften zahlen in Basel-Stadt knapp 500 Mio. CHF Steuern, das sind 60% der Gewinn- und Kapitalsteuern, sie machen 20% der Beschäftigten und 48% der Wertschöpfung aus. Davon profitieren auch unsere Nachbarkantone Baselland und Aargau. Wegen des reduzierten Steuersatzes für Statusgesellschaften beträgt die durchschnittliche Gewinnsteuer heute vor der SV17 im Kanton Basel-Stadt 12.6%.

Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche

Mit der kantonalen Umsetzung der SV17 werden nun Holdinggesellschaften (ohne Patentbox) 5.2% mehr Steuern zahlen. Novartis und Roche statt 10-11% neu 11-13% (je nach Wirksamkeit der Patentbox). Die grossen Profiteure sind die KMU, die ordentlich besteuerten Gesellschaften. Ihr Steuersatz reduziert sich von aktuell 15-22% auf 11-13%. Insgesamt kostet das 200 Mio. CHF.

50% der Senkungen  gegenfinanziert oder an Bevölkerung weitergegeben

Die Basler Vorlage enthält eine Gegenfinanzierung. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 80% ist bis dato schweizweit die höchste.  Dann wird ein ziemlich beachtlicher Teil der Steuererlasse über die Familienzulagen direkt an die Bevölkerung weitergegeben. Vereinfachend kann man sagen, dass von den 200 Mio. Senkungen an die Unternehmen 30 Mio. bei der Dividendenbesteuerung wieder hereingeholt werden und 70 Mio. direkt an die Bevölkerung weitergegeben werden müssen. Die Erhöhung der Familienzulagen, bei denen Basel-Stadt schweizweit ganz hinten und nur vor Zürich liegt, ist ein Riesenerfolg. Natürlich kommen Sie nur den Familien zu gute. Das Entscheidende daran ist, dass diese soziale Ausgleichsmassnahme nicht zulasten des Staatshaushaltes geht, sondern durch diejenigen Unternehmen finanziert werden, die dank der Abschaffung der Holdingbesteuerung wie die Jungfrau zum Kind zu 200 Mio. Steuerreduzierung kommen.

 

Die SV17 ist weder national noch kantonal linke Vorlagen. Ich bejuble sie nicht und halte sie auch nicht für einen „historischen Kompromiss“. Aber ich denke, sie sind nahe am Maximum dessen, was sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land aktuell für die Linke herausholen lässt. Und auch durch ein Referendum gegen die SV17 werden wir dieses Kräfteverhältnis nicht ändern.