Wer 4xJA gesagt hat, sollte JA stimmen zu Volta Nord!

September 21, 2018

Am 25. November stimmen wir über das Projekt Volta Nord ab. Auf dem Lysbüchel-Areal soll ein neues Stadtquartier mit Wohnraum für 1300 bis 1900 Menschen entstehen. Das nimmt Druck vom Wohnungsmarkt. Deshalb: Wer bestehenden bezahlbaren Wohnraum erhalten will, sollte ja stimmen.

Neben dem Wohnen ist bei Volta Nord Platz für Gewerbe und Industrie vorgesehen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll von heute 500 auf 2000 bis 3000 anwachsen. Dazu kommen Schulhäuser, Räume für Kultur und Grünflächen.

Mehr bezahlbare Wohnungen dank Genossenschaften & Stiftungen

Genossenschaften_Privaten

Auf  drei Baufeldern ist mindestens 30 Prozent der Fläche für gemeinnützigen Wohnungsbau (Genossenschaften & Stiftungen) reserviert. Das heisst, es wird bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Mieten sind bei Genossenschaften längerfristig 30 Prozent günstiger als bei privaten Vermietern (Mieten Genossenschaften_Private).

Wachstum auf freien Flächen = weniger Druck auf bestehende Wohnungen

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Basel wächst. Mehr Menschen wollen in Basel wohnen. Es braucht neue Wohnungen. Nützen wir dazu die freien Flächen dazu. Sagen wir JA zu VoltaNord.


SV17: Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche

September 18, 2018

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) 3 habe ich aktiv unterstützt. Im Mai habe ich als Präsident der SP Basel-Stadt einen Deal zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 unterzeichnet. Das kann man kritisieren. Ich bitte aber alle, die dies tun, auch meine Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Wir sollten uns den Ausgangspunkt der heutigen Vorlage in Erinnerung rufen: Die vorliegende Unternehmenssteuerreform ist nötig, weil die OECD unser aktuelles Steuerregime nicht mehr akzeptiert. Und das ist auch gut so. Als Sozialdemokrat unterstütze ich die Aufhebung der Holdingbesteuerung und die Gleichbehandlung aller Unternehmen, weil sie alle gleich von unserer gut ausgebauten Infrastruktur, von unseren gut ausgebildeten Arbeitskräften und guten Rahmenbedingungen profitieren. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn sich alle auch an diesen Kosten beteiligen.

Jetzt ist der letzte Reformversuch an der Urne sehr deutlich gescheitert. Das Stimmvolk hat die USR3 zu Recht als zu einseitig beurteilt. In dieser Vorlage haben Massnahmen zur Gegenfinanzierung und zum sozialen Ausgleich komplett gefehlt. Dass es nach der Ablehnung der USR3 eine neue Vorlage geben wird, das war immer klar. Die Alternative ist, dass die OECD die Schweizer Unternehmen auf eine schwarze Liste setzt. Das könnte dann sehr wohl dazu führen, dass Unternehmen abwandern. Mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Staatshaushalte und die Arbeitsplätze. Das kann man riskieren. Ich für mich möchte das nicht und bin deshalb überzeugt, dass es zeitnah eine Vorlage braucht.

Gegenfinanzierung und sozialer Ausgleich

Auf nationaler Ebene haben die Parlamente nun einen Kompromiss verabschiedet. Die Bürgerlichen kommen der Linken bei der AHV-Finanzierung (sozialer Ausgleich) entgegen, die Linken verzichten teilweise auf eine höhere Pflicht-Gegenfinanzierung in den Kantonen (Teilbesteuerung Dividenden von 50% statt 70% im Vorschlag des Bundesrates). Diese 2 Mia. CHF für die AHV sind durchaus ein Erfolg. Auch wenn sie über Lohnprozente generiert werden. Das ist das sozialste Finanzierungssystem. Eine MWST-Erhöhung trifft die Leute mehr. Lohnprozente finanzieren die Arbeitgeber mit und die Umverteilung ist bei der AHV massiv: 90% erhalten mehr als sie einzahlen. Es ist kein Ausbau der AHV. Der wurde von einer unheiligen Allianz von Rechtslibertären und Linksaussen bei der AV2020 an der Urne versenkt. Aber eine nötige Stabilisierung, die der Linken Raum gibt, um ihre Energie auf fortschrittliche Projekte zu fokussieren. Man kann es auch Verschnaufpause nennen.

Gegenfinanzierung und sozialer Ausgleich war auch das, was wir als SP in der Basler Vorlage herausholen wollten. Und das haben wir geschafft. Trotz einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im Parlament. Aus den anderen Kantonen kam viel Kritik wegen unserer Umsetzung. Darum zum Schluss hier zwei wichtige Punkte, um unsere Handlungsweise nachzuvollziehen. Die bisher besonders besteuerten Statusgesellschaften zahlen in Basel-Stadt knapp 500 Mio. CHF Steuern, das sind 60% der Gewinn- und Kapitalsteuern, sie machen 20% der Beschäftigten und 48% der Wertschöpfung aus. Davon profitieren auch unsere Nachbarkantone Baselland und Aargau. Wegen des reduzierten Steuersatzes für Statusgesellschaften beträgt die durchschnittliche Gewinnsteuer heute vor der SV17 im Kanton Basel-Stadt 12.6%.

Höhere Steuern für Holdinggesellschaften, keine Senkung für Novartis und Roche

Mit der kantonalen Umsetzung der SV17 werden nun Holdinggesellschaften (ohne Patentbox) 5.2% mehr Steuern zahlen. Novartis und Roche statt 10-11% neu 11-13% (je nach Wirksamkeit der Patentbox). Die grossen Profiteure sind die KMU, die ordentlich besteuerten Gesellschaften. Ihr Steuersatz reduziert sich von aktuell 15-22% auf 11-13%. Insgesamt kostet das 200 Mio. CHF.

Besteuerung neu und alt

50% der Senkungen  gegenfinanziert oder an Bevölkerung weitergegeben

Die Basler Vorlage enthält eine Gegenfinanzierung. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 80% ist bis dato schweizweit die höchste.  Dann wird ein ziemlich beachtlicher Teil der Steuererlasse über die Familienzulagen direkt an die Bevölkerung weitergegeben. Vereinfachend kann man sagen, dass von den 200 Mio. Senkungen an die Unternehmen 30 Mio. bei der Dividendenbesteuerung wieder hereingeholt werden und 70 Mio. direkt an die Bevölkerung weitergegeben werden müssen. Die Erhöhung der Familienzulagen, bei denen Basel-Stadt schweizweit ganz hinten und nur vor Zürich liegt, ist ein Riesenerfolg. Natürlich kommen Sie nur den Familien zu gute. Das Entscheidende daran ist, dass diese soziale Ausgleichsmassnahme nicht zulasten des Staatshaushaltes geht, sondern durch diejenigen Unternehmen finanziert werden, die dank der Abschaffung der Holdingbesteuerung wie die Jungfrau zum Kind zu 200 Mio. Steuerreduzierung kommen.

 Gegenfinazierung und sozialer Ausgleich

Die SV17 ist weder national noch kantonal linke Vorlagen. Ich bejuble sie nicht und halte sie auch nicht für einen „historischen Kompromiss“. Aber ich denke, sie sind nahe am Maximum dessen, was sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land aktuell für die Linke herausholen lässt. Und auch durch ein Referendum gegen die SV17 werden wir dieses Kräfteverhältnis nicht ändern.


Die Preise steigen – die Löhne sollen folgen

April 25, 2018
Im vergangenen Jahr hatte Basel seit acht Jahren erstmals wieder eine markante Teuerung zu verzeichnen. Das ist Munition für die Gewerkschaften.
Artikel aus der Sschweiz am Wochenende vom 13.1.2018

Basel Teuerung


Mietzinsentwicklung vertreibt Mittelstand

Januar 17, 2018

45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum

Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. Die tiefen und mittleren Einkommen, also auch der sogenannte Mittelstand, müssen Jahr für Jahr mehr für den Mietzins ausgeben. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen im Stadtkanton wohnen wollen.

Die steigenden Mieten sind ein Problem

Das wirtschaftliche Wachstum verstärkt auch in Zukunft den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Die Normalos geben bis zu einem Drittel ihres Haushaltsbudgets für Mieten aus. Die steigenden Mieten sind deshalb heute nicht nur für die ärmeren Bevölkerungsschichten ein Problem, sondern es betrifft jetzt auch den Mittelstand. Basel-Stadt wird zu teuer. Die Folge ist ihre Verdrängung aus dem Stadtkanton. Für die Bürgerlichen scheint das kein Problem zu sein. FDP-Grossrat David Jenny sagte im Regionaljournal vom 20. November: «Es müssen nicht alle in Basel wohnen.» Wir von der SP finden das zynisch. Wir wollen einen Kanton für alle. Auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen in Basel-Stadt bezahlbaren Wohnraum vorfinden.  Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann es nicht sein. Wir brauchen jetzt Lösungen. Deshalb hat die SP Basel-Stadt in ihrem Positionspapier «Unser Kanton, unser Wohnraum» 45 Massnahmen angedacht, welche die Mietpreisentwicklung bremsen und zu mehr bezahlbaren Wohnraum führen sollen.

Luxus-Sanierungen eindämmen

Die Grünliberale Katja Christ greift in ihrem Beitrag für die BaZ vom 5. Dezember in die Mottenkiste und beisst sich in einem einzelnen Vorschlag aus dem SP-Papier fest. Die anderen Vorschläge erwähnt sie erst gar nicht. Aus ihrer Sicht läuft ja alles richtig und es gibt keine Probleme. Man muss einfach alles dem Markt überlassen und dann kommt es schon gut. GLP und Bürgerliche wollen das Problem nicht lösen. In der Stadt leben aber nicht nur Investoren, sondern auch Menschen. Ich appelliere an alle, die das Problem anerkennen, sich ernsthaft mit unseren Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen. In einem Punkt hat Katja Christ recht. Es gibt tatsächlich Schritte in die richtige Richtung. Die Basler Stimmbevölkerung hat in der Abstimmung zur Bodeninitiative mit 67 % Ja-Stimmen dafür gesorgt, dass der Kanton den Boden nicht aus den Händen gibt, sondern für die Bevölkerung nützt. Sämtliche bürgerliche Parteien inkl. GLP haben diese Initiative aber bekämpft. Es ist auch wichtig und richtig, dass der rotgrün regierte Kanton insbesondere seit der Einführung des Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG) wieder vermehrt Genossenschaften fördert. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es aber mehr. Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Forderungen des SP-Papiers folgende drei Punkte: Wir wollen den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bis 2035 von 11 auf 15 Prozent erhöhen. Wir wollen neben genossenschaftlichem, auch kommunalen Wohnungsbau. Und wir wollen Luxus-Sanierungen eindämmen, die auf Kosten von günstigem Wohnraum gehen.

Genossenschaften 30 Prozent günstiger

Genossenschaftlich erstellter Wohnraum ist langfristig 30 Prozent günstiger. Jetzt den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu stärken, ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft. Es braucht aber auch wieder kommunalen Wohnungsbau in Basel. Jetzt kann man wie Katja Christ behaupten, es brauche nur direkte Unterstützungsleistungen an die Ärmsten, also Subjekthilfe . Aber es kann doch nicht sein, dass wir als Gemeinwesen Familien und Sozialhilfeempfängern wegen der steigenden Mieten immer höhere Subjekthilfe gewähren und damit den Hausbesitzern hohe Gewinne bezahlen. Da macht es mehr Sinn, dass wir auch eigene günstige Wohnungen haben.  Es braucht eine kluge Mischung aus Objekt- und Subjekthilfe und einen intelligenten kommunalen Wohnungsbau. Und überhaupt: Man kann schon von Subjekthilfe reden. Dann muss man aber auch die Erhöhung der Mietzinsmaxima für die AHV-Ergänzungsleistungen unterstützen, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. Das wollen unsere bürgerlichen Bundespolitiker aber auch nicht. Wir müssen auch etwas gegen die Überhand nehmenden Luxus-Sanierungen auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum tun.  Wenn die Ausgestaltung der Grundstückgewinnsteuer Luxus-Sanierungen sogar noch belohnt, dann müssen wir das ändern und sie so umgestalten, dass sanfte Renovierungen gegenüber preistreibenden Sanierungen steuerlich bevorteilt werden.

Man muss nicht mit jedem einzelnen Vorschlag der SP einverstanden sein. Wer aber etwas gegen die massiv steigende Mietbelastung tun will, findet Lösungsansätze in unserem Papier. Wir haben jetzt die Chance, die Weichen so zu stellen, dass Basel auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der alle ihren Platz finden und auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen Wohnraum bietet.

(Dieser Text ist eine Replik zu einem Beitrag von Katja Christ in der BaZ 5.12.)


Sozialkosten: Ein Leben in Würde und Jobchancen für alle

Dezember 13, 2017

Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen keinen Erwerb finden und was wir dagegen tun können.

Die Wirtschaftsregion Basel ist mehr noch als andere vergleichbare Regionen von einem Strukturwandel betroffen, bei dem viele hochqualifizierte Jobs entstehen, aber sogenannte einfache Tätigkeiten wegfallen. Das drängt zunehmend Menschen aus dem Arbeitsmarkt, die am Ende von der Sozialhilfe aufgefangen werden müssen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müsste im grossen Stil und früh genug mit Weiterbildung und Umschulung begonnen werden. Es braucht eine Weiterbildungspflicht im Obligationenrecht. Dann müssen niederschwellige Stellen geschaffen werden. Die Basler Regierung hat deshalb und mit Erfolg auf den Ausbau der Kongress- und Tourismusstadt gesetzt. Zwischen 2005 und 2015 nahm die Beschäftigungszahl in der Hotel- und Gastrobranche um 1779 zu (+23 %).

Eine zweite Gruppe, die sich teilweise mit der ersten überschneidet, weil sich ihre beruflichen Qualifikationen entwerten, sind die über 50-Jährigen. Zwischen 2006 und 2016 nahm die Zahl der im Alter von 50 bis 59 arbeitslos gemeldeten um 27 % zu. Die Älteren brauchen länger, um wieder einen Job zu kriegen. Viele finden gar keine Arbeit mehr. Die Sozialhilfefälle bei den 50 bis 65-Jährigen stiegen im gleichen Zeitraum um satte 43 %, während sie in anderen Altersgruppen stabil blieben oder sogar sanken. Diesem strukturellen Problem ist die nationale Politik noch nicht Herr geworden. Trotz mehrerer runder Tische des Seco mit Wirtschaft und Sozialpartnern sind wenig konkrete Massnahmen ergriffen worden. Basel-Stadt hat für Arbeitslose das Angebot «Berufliche Neuorientierung 50+» geschaffen. In der Sozialhilfe wird derzeit ein «Mentoring 50+» vorbereitet. Das ist sehr gut. Es braucht aber auch Massnahmen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Und es braucht eine Wirtschaft, die die Verantwortung wahrnimmt, Menschen über 50 Jahre anzustellen und vor allem nicht leichtsinnig zu entlassen.

Eine weitere in der Sozialhilfe vertretene Gruppe sind die Alleinerziehenden. Das weiss man schon lange. Um ihnen zu ermöglichen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, braucht es nach wie vor einen Ausbau der familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Ausgaben für Geflüchtete in der Sozialhilfe werden generell überschätzt. So hätte beispielsweise die von der SVP verlangte Kürzung der Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen um zwei Drittel (!) zu einer Kostenreduktion von 1,5 Millionen Franken jährlich geführt. Weniger als 1 % des Budgets der Sozialhilfe. Diese Menschen nicht arbeiten zu lassen, ist ein Hohn und zahlt sich auch gesamtgesellschaftlich längerfristig in keiner Weise aus. Sie und die anderen auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen befinden sich in der Situation, gerade für das diskriminiert zu werden, worunter sie ohnehin bereits leiden: keine Erwerbschancen zu haben. Setzen wir mit unseren Lösungen dort an.


Kampagnenjournalismus im sozialen Mäntelchen

Oktober 18, 2017

Seit Anfang Oktober macht die Basler Zeitung fast täglich mit dem Fall einer betagten Frau Kampagne gegen Regierungsrätin Herzog und die SP. Ich habe Eva Herzog in dieser Sache in einer Interpellation ein paar Fragen gestellt. 

Die Finanzdirektorin hat der Rentnerin angerufen und teilte dem Grossen Rat in deren Einverständnis mit, dass die Darstellung in der Basler Zeitung nicht korrekt sei und diese unter der Berichterstattung leide. Der Fall ist bei den Behörden hängig und die Suche nach einer Lösung ist nicht abgeschlossen. In ihrer Interpellationsantwort erklärte Eva Herzog die Möglichkeiten, welche die Behörden dabei haben.

Massnahmen bei den Steuern

Die Steuerverwaltung kennt in derartigen Fällen eine „Härtefall-Regelung“, die im Zuge der Neubewertung von selbstgenutzten Liegenschaften eingeführt wurde. Dabei wird im Einzelfall geprüft, ob der gesamte oder ein Teil des geschuldeten Steuerbetrags gestundet werden kann. Das Instrument der Stundung ist wirksam und zielgerichtet. Zugleich ist es auch im Vergleich zu Mieterinnen und Mietern, die ja im Unterschied zu Eigenheimbesitzern keine Abzüge machen können, vertretbar: Denn der geschuldete Steuerbetrag bleibt weiterhin bestehen und es wird in regelmässigen Abständen überprüft, ob die Stundung noch gerechtfertigt ist.

Massnahmen bei den Ergänzungsleistungen

Bei den Ergänzungsleistungen ist die Deckung sämtlicher Wohnkosten bis zu einem bestimmten Maximalbetrag gewährleistet. Bei Eigenheimbesitzern werden dabei sowohl der Eigenmietwert wie auch die Hypothekarzinsen und die Gebäudeunterhaltskosten angerechnet. Der Regierungsrat wird prüfen, ob die Anrechnung der aktuellen Eigenmietwertreform bei den Ergänzungsleistungen, den Beihilfen, der Prämienverbilligung sowie den übrigen im kantonalen Harmonisierungsgesetz (SoHaG) geregelten Sozialleistungen allenfalls zeitlich befristet und rückforderbar aufgeschoben werden kann.

Kampagnenjournalismus mit sozialem Mäntelchen

Mittlerweile haben wir uns ja auf Kampagnenjournalismus eingestellt. Da werden zu einem Thema nicht alle Stimmen eingeholt. Sachverhalte werden ausgelassen und mit wenig überprüfbaren Behauptungen wird gezielt gegen Personen geschossen. Ich verstehe aber, dass der angesprochene Fall zumindest auf den ersten Blick bei vielen Menschen Emotionen auslöst. Das gewohnte Wohnumfeld aufgeben zu müssen, ist eine schwierige und unangenehme Sache.

Es ist deshalb gut, dass es bereits die Möglichkeit gibt, um in solchen Fällen zu reagieren und Steuerstundungen zu gewähren und dass die Regierung bereit ist, auch im Bereich der Sozialleistungen Härtefallregelungen zu prüfen. Ich unterstütze auch voll die Richtung, die der Regierungsrat dabei einschlägt: Es geht um eine Stundung bei den Steuern nicht um einen Erlass, es geht um einen Aufschub bei den Sozialleistungen mit einer Rückforderbarkeit. Dies ist unumgänglich. Denn es braucht eine Gleichbehandlung. Sowohl von Eigentümerinnen und Mietern, als auch von Vermögen in Geld- und in Immobilienform.

Wer es wirklich ernst meint mit seiner Empörung in diesem Fall, der kann dann nichts gegen die Erhöhung der Mietszinsmaximalbeiträge bei den Ergänzungsleistungen haben, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Ich hoffe, dass die Basler Zeitung nur halb so prominent auch über das Abstimmungsverhalten unserer Nationalrätinnen und Nationalräte in dieser Frage berichtet.


Ja zum Kleinbasel. Ja zur Kaserne.

Januar 19, 2017

Jetzt endlich kommen die Gegner der Kaserne aus der Deckung. Ihre Argumentation scheint mir wenig stichhaltig, insbesondere was die Kosten betrifft. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass hier einige Politiker dem „minderen“ Basel eine renovierte und öffentlich zugängliche Kaserne nicht gönnen wollen. Denn bei all den vielen und viel teureren Neubauten und Sanierungen im Grossbasel gab und gibt es keine Opposition. Das Spalentor und das St. Alban-Tor sind saniert, die Barfüsserkirche ebenfalls. Zurzeit werden zum Beispiel auch enorme Summen in den Umbau des Stadt-Casino investiert. Da freue ich mich, dass jetzt endlich auch das Wahrzeichen des Kleinbasels dran ist. Ich sage kler JA zur Sanierung der Kaserne.

Ja zur Kaserne!