Gute Eva, böse Eva – eine kleine Presseschau zum bürgerlichen Angriff auf die solide rot-grüne Finanzpolitik

Bekannterweise wollen die bürgerlichen Parteien in Basel schon lange das Finanzdepartement übernehmen. Amüsant zu beobachten, welche Pirouetten sie in ihrer Wahlkampagne vollziehen: Sind sie jetzt für oder gegen die Politik von Eva Herzog? Dieser Schlingerkurs ist wenig überraschend, weil die harten Fakten so deutlich für Rot-Grün sprechen.

Tanja und EVa

Akt 1: Versuchte Demontage von Eva Herzog

Zum Start der Kampagne anfangs September schoss Nadine Gautschi mit Rückendeckung des zunehmend neoliberalen Thinktanks Avenirsuisse aus vollen Rohren gegen die Politik von Eva Herzog. Unterstützung erhielt sie von den bürgerlichen Parteien. Und aus Solothurn vom LDP-Altherren Andreas Burckhardt. Um Herzogs Steuerpolitik anzugreifen, prägte letzterer, den despektierlichen Begriff «Gratisbürger» für Menschen, die aufgrund ihres tiefen Einkommens nur Mehrwertsteuern und Gebühren, aber (fast) keine Einkommenssteuern bezahlen.

Akt 2: Spitzkehre und Versuch, Eva Herzog zu vereinnahmen

Offenbar setzte sich dann bei Gautschis Kampagnenteam die Einsicht durch, dass es wenig erfolgsversprechend ist, eine solch beliebte und erfolgreiche Politikerin wie Eva Herzog anzugreifen. Zu krass sprechen die Fakten für die Politik der rotgrünen Regierungsmehrheit. Frau Gautschi vollzog eine Spitzkehre und jetzt soll offenbar Eva Herzog vereinnahmt werden. Die bürgerliche Basler Zeitung leistete bei diesem Kurswechsel Schützenhilfe und schrieb am 28. September: «[Man] könnte durchaus zum Schluss kommen, dass die Freisinnige Nadine Gautschi näher beim finanzpolitischen Kurs Herzogs zu verorten ist als Tanja Soland.»

Eva Herzog steht im Gegensatz zur FDP für eine soziale Finanzpolitik

Diese Behauptung ist absurd. Gerade eben hatte noch hatte LDP-Burckhardt im gleichen Blatt die rot-grüne Regierungsrätin für den Steuer-Freibetrag scharf kritisiert. Dieser Freibetrag führt zu einer progressiven Steuer und dazu, dass die höheren Einkommen mehr bezahlen als der untere Mittelstand. Von Nadine Gautschi hingegen wäre eine Finanzpolitik für die oberen Zehntausend zu erwarten. Es gibt deutliche Unterschiede der Finanzpolitik von Eva Herzog und den bürgerlichen Parteien. Auch hat Herzog immer zuerst den Handlungsspielraum erarbeitet und erst dann die Steuern gesenkt. Bürgerliche hingegen senken zuerst die Steuern und kürzen dann die Leistungen, wie man dies zum Beispiel im Kanton Baselland beobachten konnte.

Solide Finanzpolitik wird nur mit Tanja Soland weitergeführt

Während der harten Verhandlungen zur kantonalen Steuervorlage 17 habe ich gemeinsam mit Tanja Soland und Eva Herzog gegen den Widerstand der Bürgerlichen und insbesondere der FDP erfolgreich für eine Entlastung des unteren Mittelstandes und der Familien gekämpft. Diese Politik des sozialen Ausgleichs wäre bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit stark gefährdet. Die Bürgerlichen haben Herzogs Finanzpolitik in den letzten Jahren mehrfach frontal angegriffen. Sie haben sogar einmal die Verabschiedung des Budgets abgelehnt. Die Bürgerlichen versuchen seit Jahren einen Leistungsabbau auf Vorrat durchzudrücken und damit die Steuern der Besserverdienenden zu senken. Dagegen hat sich Eva Herzog immer gewehrt. Und dagegen wird sich als Regierungsrätin auch Tanja Soland wehren. Bei einer bürgerlichen Mehrheit würde nicht nur mir das Lachen vergehen, sondern bald auch dem Basler Mittelstand.

Chronologie einer seltsamen Wandlung

Gautschi bemängelt: «Die Bilanz der scheidenden Finanzdirektorin Eva Herzog soll nicht getrübt werden.»

BaZ, 5. September

Bürgerliche greifen Eva Herzog an

BaZ, 14. September

Andreas Burckhardt kritisiert Eva Herzog für die hohe Zahl an Gratisbürgern

BaZ, 24. September

Gautschi: Eva Herzog ist eine Marke in Basel

Onlinereports, 27. September

[Man] könnte durchaus zum Schluss kommen, dass die Freisinnige Nadine Gautschi näher beim finanzpolitischen Kurs Herzogs zu verorten ist als (…) Tanja Soland.

BaZ, 28. September

Harte Fakten: Bürgerliche vs. rot-grüe Finanzpolitik

Unbenannt

 

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